Osterburg: Das Ja zum Vertrag von Lissabon ist alternativlos

Hessen stimmt zu

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union auf ein neues institutionelles Fundament gestellt, das die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und außen stärkt und ihre demokratische Legitimation über das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente deutlich verbessert", erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gudrun Osterburg, während der heutigen Debatte über die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon. Allerdings sei es "völlig unverständlich", dass die Altkommunisten der Linken sich "diesem Vertragswerk verweigern" und der Ratifizierung ablehnend gegenüberstehen: "Zum Glück ist Rot-Rot-Grün gescheitert. Sonst wäre eine Zustimmung Hessens im Bundesrat akut gefährdet gewesen." Die Linken würde damit abermals ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis stellen, so die CDU-Politikerin.

Osterburg begrüßte ausdrücklich, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten - und damit auch Bundestag und Bundesrat - durch den Vertrag von Lissabon erstmalig direkte Mitwirkungsrechte gegenüber den Organen der Europäischen Union bei der Subsidiaritätskontrolle und bei institutionellen Entscheidungen erhalten werden.

Osterburg machte abschließend deutlich, dass die Landesregierung auch weiter erfolgreich darauf achten solle, dass die Mitwirkungsrechte der Länder nicht eingeschränkt würden und in Europa das Subsidiaritätsprinzip zur Geltung komme. Zudem begrüßte sie, dass die Hessische Landesvertretung in Brüssel eine wirksame Vorfeldbeobachtung übernehme und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme bei der europäischen Rechtssetzung schaffe.